Bemerkenswert an der Wahl 2017

In mehrfacher Hinsicht bemerkenswert war die Nationalratswahl 2017. Ein paar Beobachtungen und Erkenntnisse aus Sicht des Politikberaters.

Fast alle haben Platz getauscht.

Die zuvor stimmenstärkste Partei wurde Zweite, die Zweiten Erste, die Vierten sind rausgeflogen, die Fünften sind nicht mehr angetreten, die Sechsten kamen auf den vierten Platz. Nur die Dritten (FPÖ) blieben auf ihrem Platz. Aber auch das nur ganz knapp, waren sie sogar in der ersten Hochrechnung des Wahlabends an zweiter Stelle. Eine so umfangreiche Umwälzung gab es noch nie bei einer Nationalratswahl im Österreich.

Fünf starke Spitzenkandidat_innen sind angetreten.

Selten kommt es vor, dass alle fünf Spitzenkandidaten eine professionelle Performance liefern. 2017 war das zweifellos der Fall. Mit Christian Kern, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Ulrike Lunacek und Matthias Strolz wurden die fünf im Parlament vertretenen Parteien durch Personen vertreten, die rhetorisch, inhaltlich und intellektuell dem Wahlkampf gewachsen waren. Keiner von ihnen vermittelte den Eindruck, übercoacht oder hohl sein. Aber: Auch ein professioneller Spitzenkandidat kann ein schlechtes Wahlergebnis nicht immer verhindern.

Alle waren in Opposition.

Nicht nur die bisherigen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und NEOS kritisierten die Regierung, sondern auch die bisherigen Regierungsparteien taten das. Kurz gelang es auszublenden, dass die ÖVP seit 31 Jahren, er selbst seit sieben Jahren der Regierung angehören. Und auch Kern verwies immer wieder darauf, dass er mit dem, was vor seiner Kanzlerschaft passiert sei, nichts zu tun habe. So gab es niemanden, der die Erfolge der bisherigen Regierung präsentiert und beworben hat. Dafür aber eine umso stärkere Bewegung in der Wählerschaft für „etwas Neues“, für „Veränderung“. Und das spiegelt sich auch im Wahlergebnis wider.

Das zentrale Thema setzten die Parteien auf die Agenda.

Zum zentralen Thema des Wahlkampfs wurde das Thema Migration. ÖVP und FPÖ hatten es sehr offensiv thematisiert und selbst andere Themen (Sozialleistungen) mit dem Migrationsthema geframt, die SPÖ war in den meisten Punkten inhaltlich gleichgezogen. So wurde es zum Thema Nummer 1, obwohl es zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ kaum mehr Auffassungsunterschiede in diesem Thema gab und auch das Interesse in der Bevölkerung an diesem Thema längst nicht mehr so groß war wie noch 2015.

Alles drehte sich um die Strategie, nicht um die Programme.

Noch selten wurde so intensiv über die Hintergründe eines Wahlkampfs gesprochen wie diesmal – nicht nur in den politischen Kommentaren, sondern auch von den Parteien selbst. Die SPÖ hatte sich ohnehin der größten Rucksack mit ihrer eigenen Wahlkampfführung geschnürt: Kampagnenmanager im Juli ausgestiegen, Wahlkampfberater im August festgenommen, Wahlkampfleiter im September zurückgetreten, Dirty Campaigning-Methoden von der übelsten Sorte. Aber auch die Vermittlung von Kurz, politische Aussagen nicht aus taktischen Motiven zu machen, sondern aus Überzeugung, konterkariert mit geleakten Strategiepapieren, die die Machtübernahme im Monate voraus detailliert planen. Worum ging es eigentlich inhaltlich in diesem Wahlkampf?

Einige alte Wahlkampfregeln haben nicht gegriffen.

Angeblich verliert jene Partei, die eine Wahl vom Zaun bricht, diese Wahl. Das hatte schon 2002 (ÖVP unter Wolfgang Schüssel nach Knittelfeld) nicht gestimmt und jetzt auch nicht. Das Negative Campaigning gegen Kurz ging eher nach hinten los und der desaströse Wahlkampf der SPÖ hat ihr kaum geschadet – allerdings wäre vielleicht ein besseres Ergebnis möglich gewesen.

Aber eine Statistik hält: Jede zweite Periode wird verkürzt.

Seit 1990 haben sich auf Bundesebene voll ausgeschöpfte Legislaturperioden und vorgezogene Wahlen abgewechselt – und das immerhin jetzt bei der 9. Wahl in Folge. Die nächste Periode müsste dementsprechend also eine volle sein, die nächste Nationalratswahl somit im Herbst 2022. Mal sehen, ob diese Regel hält.