Warum der Populismus Hochsaison hat

Was Österreich bei der Bundespräsidentschaftswahl erlebt hat, ist ein Symptom einer weltweiten Entwicklung von Populismus und Radikalisierung in der Politik. Auslöser dafür war die Weltwirtschaftskrise 2008, der Grund allerdings liegt bei den etablierten Parteien.

Die Weltwirtschaftskrise hatte nicht nur enorme Auswirkungen auf Staatsschulden und Arbeitsmärkte, sondern auch in der Demokratie einiges ins Rollen gebracht: Waren es zunächst nur linke oder linkspopulistische Bewegungen wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, die gegen den Kapitalismus ins Feld gezogen sind, ist es heute die blanke Existenzangst, die in der Mittelschicht angekommen ist. Die unzureichenden Antworten der herrschenden etablierten Parteien verstärken bei vielen den Wunsch nach einer starken Hand, nach dem starken Mann, der endlich auf den Tisch haut und aufräumt.

Protagonisten dieser Entwicklung gibt es zahlreiche: Donald Trump widerlegt derzeit alle Regeln der US-amerikanischen Politik- und Wahlkampfwelt: Er poltert mit sexistischen Aussagen, hetzt gegen Mexikaner oder Schwarz-Afrikaner – und ist damit auf Erfolgskurs. Auf den Philippinen wurde im Mai 2016 der für derbe Flüche und Witze über Vergewaltigungsopfer bekannte Duterte zum Präsidenten der Philippinen gewählt. Die neue polnische Regierung unter Führung von Premierministerin Beata Szydlo und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski schickt sich an, den Umbau der Republik, wie ihn Viktor Orbán in Ungarn vorgezeigt hat, in Rekordzeit zu erledigen. Aber schon 2013 wurde der Linkspopulist Milos Zeman zum Präsidenten Tschechiens gewählt, nachdem er sich radikal abfällig über Homosexuelle, Sudetendeutsche und Muslime geäußert hatte. Und auch Deutschland ist mit dem Aufstieg der AfD nicht mehr vor dieser Entwicklung gefeit.

Gemeinsam haben alle diese Protagonisten Nationalismus, Chauvinismus und Minderheitenfeindlichkeit, aber auch autokratische Züge als Eckpfeiler ihres politischen Weltbildes. Sie richten sich damit unter anderem gegen Errungenschaften unserer Gesellschaft bei der Entwicklung unserer Menschen- und Grundrechte: die Emanzipation von Frauen, die fortschreitende Gleichstellung von Schwulen und Lesben, die Integration anderer Ethnien in unsere Gesellschaft. Ich halte diese Errungenschaften für irreversibel, sie werden aber derzeit enorm herausgefordert und sind noch keineswegs selbstverständlich. Daher sind sie auch weiterhin zu verteidigen – jeden Tag.

Dass der Boden für solche politischen Strömungen fruchtbar ist, liegt aber am Versagen der etablierten politischen Kaste, den alten Parteien. Kombiniert mit einer enormen Herausforderung durch hunderttausende Flüchtlinge, die ebenso von ihrer Existenzangst getrieben nach Europa kommen, ergibt das einen toxischen Cocktail für unsere Demokratie.

Populist_innen adressieren Angst und den Wunsch nach einfachen Lösungen. Statt die Wähler_innen für ihre Emotionen zu verteufeln und sich darauf zu beschränken, sich vom Extremismus zu distanzieren, müssen wir den Populist_innen etwas entgegensetzen: Zuversicht, entschlossenes Handeln und ein bedingungsloses Bekenntnis zu Demokratie und Grundrechten.

Konkret bedeutet das für Österreichs Politik folgende Aufgaben:

  • Regierungsaufgaben und Krisen konsequent managen
  • umfassende Reformen angehen
  • echte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen ermöglichen
  • an europäischen Lösungen arbeiten statt nationalstaatlichen Egoismen frönen
  • Grundrechte konsequent und bedingungslos verteidigen

Zusammengefasst: Es muss was weitergehen. Dann hat Populismus keinen Platz mehr.