Taktik schlägt Verantwortung

Das Ergebnis der britischen Unterhauswahl war nicht nur ein Debakel für die britische Premierministerin, sondern auch eine schallende Ohrfeige für taktierende Politiker.

Schon Theresa Mays Vorgänger stolperte über seine Lust auf Taktik. Im Wahlkampf 2015 kündigte David Cameron ohne konkreten äußeren Anlass für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft an. Seine Taktik: die internen Kritiker und EU-Gegner ruhigstellen, indem er mit einem mehrheitlichen Votum für den Verbleib in der EU ausgestattet wird. Doch nach vielen Jahren antieuropäischer Rhetorik konservativer britischer Regierungen entschied sich nun die Mehrheit der Briten für den Austritt.

Auch seine Nachfolgerin Theresa May hatte mit den EU-Skeptikern in den eigenen Reihen zu kämpfen. In den Umfragen lagen die Tories wegen der (vermeintlichen) Schwäche von Labour gut. Also rief May 2017 – wiederum ohne Anlass – um ganze drei (!) Jahre vorgezogene Neuwahlen aus. Ihr Kalkül: Mehrheit ausbauen, damit ihre Machtbasis vergrößern und EU-Kritiker in den eigenen Reihen schwächen. Das Ergebnis brachte das Gegenteil: den Verlust der Absoluten Mehrheit. Die britische Regierungschefin muss nun nicht nur mit ihrem rebellischen Anti-EU-Flügel, sondern auch noch mit einem Koalitionspartner Kompromisse finden.

Zwei Regierungschefs haben innerhalb nur eines Jahres das Vereinigte Königreich in ein unregierbares Chaos gestürzt – ausgerechnet in der vermutlich bedeutendsten Phase in der Geschichte des Landes seit Jahrzehnten. Und das alles aus taktischen Gründen.

Zwei krasse Beispiele für ein Phänomen, das die Politik allerortens prägt: Taktik steht über dem wahren Anliegen. Auch in Österreich, das sich derzeit in der Phase des Vorwahlkampfs befindet. Und was wir hier rund um Bildungsreform, Uni-Finanzierung, Beschäftigungsbonus und anderen aktuellen Themen erleben, ist fast ausschließlich Taktik – selten geht es um die beste Entscheidung für unsere Schulkinder, unsere Studierenden oder unsere Arbeitsplätze.

Wie viele in der Politik bleiben wirklich ihren Idealen treu und stellen die staatspolitische Verantwortung tatsächlich über ihre Partei oder persönlichen Interessen? Fairerweise muss man sagen: Jene, die sich einer idealistischen Politik verschreiben, haben es schwer: Die meisten Politikerfahrenen würden deren Naivität verspotten, sie nicht ernst nehmen oder an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln. Selbst Journalisten würden die Unbedarftheit solcher Politiker kritisieren – vor allem, weil diese dann kein Futter lieferten für das liebste Thema von Innenpolitik-Journalisten: Politikpolitik – also die Beschäftigung mit politischer Strategie und Taktik. Bestes Beispiel: Nach einem öffentlichen Auftritt einer Politikerin / eines Politikers wird nicht etwa der Inhalt diskutiert, sondern welche Flügel innerhalb der jeweiligen Partei befriedigt wurden, mit welcher Formulierung welche Wähler anderer Parteipräferenzen adressiert wurden, wie der Veranstaltungsraum gestaltet war und welche Interpretation die Farbe der Krawatte zulässt. Ob die präsentierte Idee unser Land weiterbringt? Bestenfalls zweitrangig.

Politik ist eines der härtesten Berufsfelder unserer Gesellschaft. Um jeden Zentimeter Aufmerksamkeit wird gestritten, unzählige verschiedene Strömungen und Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden, der Druck durch öffentliche Aufmerksamkeit und Kritik des politischen Gegners ist gnadenlos. Kein Wunder, dass ein Gutteil der politischen Arbeitszeit für Taktieren aufgeht. Zeit, die fehlt, um sich mit den wirklich entscheidenden Zukunftsfragen zu beschäftigen: Gesundheit, Arbeit, Wohlstand, Frieden.

Die größte Herausforderung für Politiker_innen besteht darin, genug Verständnis von Taktik zu haben, um Fallen zu erkennen und nicht hintergegangen zu werden, aber gleichzeitig die Kraft zu wahren, sich hauptsächlich und verantwortungsvoll dem zu widmen, wofür sie eigentlich in der Politik sind: das Land zu einem besseren Ort zu leben zu machen.

Foto: Dennis Skley