Neue Regierung, neues Glück

Die neue Bundesregierung ist angelobt und hat ein Regierungsprogramm vorgelegt. Welche Änderungen bringt die schwarz-blaue Koalition für die Public Affairs-Arbeit?

Neue Ansprechpartner_innen
Alle Ministerien haben eine neue Chefin bzw einen neuen Chef bekommen. Um ihr Kabinett, also den engsten Kreis an Mitarbeiter_innen, zu besetzen, greifen die neuen Ressortchefs teilweise auf bestehendes Personal, teilweise auf Mitarbeiter_innen aus ihrer bisherigen Tätigkeit vor dem Ministerium (in manchen Fällen sogar vor der Politik) zurück. Das heißt, dass viele Kabinettchefs und Fachreferent_innen neu sind oder in den nächsten Wochen neu kommen.
Sektionsleiter_innen hingegen sind auf fünf Jahre bestellt. Das bedeutet, dass sie nicht automatisch ausgetauscht werden, wenn das Ministerium eine neue Führung bekommt. Will die neue Ministerin / der neue Minister aber radikal vorgehen, wird die Geschäftseinteilung des Ministeriums geändert. Diese sieht vor, wieviele und welche Sektionen ein Ministerium hat und welche Abteilungen diesen zugeordnet sind. Fallen diese Änderungen massiv aus, zB indem ganz neue Sektionen geschaffen werden, ist auch eine Neubesetzung von Sektionsleitungen möglich.

Neue Ressortverteilung
Nicht nur die Türschilder der Minister_innen und ihrer wichtigsten Mitarbeiter_innen müssen ausgetauscht werden, auch die Zuständigkeiten der Ministerien verändern sich. So sieht das neue Bundesministeriengesetz, dass vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat am 8. Jänner 2018 in Kraft tritt, vor, dass etwa die energiepolitischen Abteilungen und Themen, die bislang auf Wirtschaftsministerium und Umweltministerium verteilt waren, nun im Umweltressort gebündelt werden.

Neue Funktionen
Die Regierung Kurz-Strache hat nicht nur einen Regierungssprecher bestellt, der für die gesamte Bundesregierung Auskunft geben soll, sondern auch angekündigt, in allen Ministerien Generalsekretär_innen einzusetzen. Diese stehen in der Hierarchie noch über den Sektionsleitungen und damit direkt unter der Ministerin bzw dem Minister. Sie haben damit eine enorm einflussreiche Position und vermutlich auch die Zuständigkeit für Personal und Finanzen, die goldenen Ressourcen jedes Ministeriums.

Sinkender Einfluss der institutionellen Interessenvertretungen
Bereits in den Koalitionsverhandlungen und bei der Zusammensetzung der Verhandlungsteams war erkennber, dass traditionelle Muster überwunden werden. So waren Vertreter_innen der Kammern deutlich weniger prominent bei der Entwicklung des Regierungsprogramms eingebunden als das früher üblich war. Damit werden kleinere Interessenverbände mit spezifischen Interessen, bedeutender.

Wer also in der Vergangenheit mit seinen Lobbyingthemen weniger erfolgreich war, hat jetzt eine neue Chance. Und wer bisher erfolgreich war, muss diesen Erfolg nachhaltig absichern.

 

Bild: Cover des Regierungsprogramms des Kabinett Kurz