Machen wir politische Entscheidungen transparenter!

Interessen gegenüber der Politik zu vertreten, ist legitim. Einflussnahmen müssen aber offen gelegt werden.

Wie kommen politische Entscheidungen zustande? Eine zentrale Frage in einer modernen Demokratie. Vielfach wird der Einfluss von Interessenvertreter_innen kritisiert. Politik möge doch unabhängig von Interessen gemacht werden. Aber zeitigt Politik im Elfenbeinturm gute Ergebnisse?

Viele versuchen, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen: Kammern, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände, Kirchen, NGOs, Think Tanks, Rechtsanwälte oder Dienstleistungsagenturen im Auftrag ihrer Kunden. Gelegentlich kommt es vor, dass Gesetzestexte 1:1 der Formulierung einer Interessengruppe entsprechen. Das liegt daran, dass diese Interessengruppe einen entsprechenden Textierungsvorschlag gemacht hat – manchmal aus eigener Initiative heraus, manchmal sogar auf expliziten Wunsch einer Politikerin oder eines Politikers, der das grundsätzliche Anliegen der Interessengruppe teilt.

Die Initiative LobbyPlag untersucht, welche der Mitglieder des Europäischen Parlaments am häufigsten Texte von Interessengruppen übernehmen. Und siehe da: Auf den vordersten Plätzen unter den österreichischen Abgeordneten landeten nicht nur industriefreundliche Abgeordnete mit Kontakten zu IT-Konzernen, sondern auch die Grüne Eva Lichtenberger, die viele der Forderungen einer Datenschutz-NGO wortwörtlich übernommen – und als Anträge ins Europaparlament eingebracht hat.

Der Einfluss von Interessengruppen ist kaum vermeidbar. Würden wir Interessenvertretung per se verbieten, käme der Einfluss auf informellem Weg, im Dunklen zum Tragen. Und es entspräche auch nicht dem Bild einer pluralistischen Demokratie, Menschen, Gruppen oder Organisationen zu verbieten, sich für ihre Interessen zu engagieren. Darüber hinaus werden politische Entscheidungen vielfach sogar ausgewogener und reifer, wenn sie Expertise einbezieht von Menschen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind.

Aus diesen Gründen halte ich die Arbeit von Interessengruppen und ihren Wunsch nach Mitgestaltung politischer Entscheidungen für legitim und demokratisch. Entscheidend ist, dass das Parlament letzten Endes völlig frei entscheidet und die einzelnen Abgeordneten nur ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung folgen.

Das Zauberwort ist Transparenz. Wenn offen gelegt ist, wann und wo Interessengruppen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, können sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen. Daher braucht es einen „Legal Footprint“ für Gesetze, also eine Dokumentation aller Vorschläge und Beiträge von Interessengruppen, die in ein Gesetz eingeflossen sind. Dieser „Legal Footprint“ sollte als Anhang zum Gesetz veröffentlicht werden, um dessen Entstehung leichter nachzuvollziehen.

Die Arbeit von professionellen Interessenvertreter_innen (Lobbyist_innen) wird in Österreich ansatzweise durch das verpflichtende Lobbyingregister dokumentiert. Unverständlich ist allerdings, warum es hier eine Unterscheidung in vier verschiedene Kategorien von Interessenvertreter_innen gibt – mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten. Am einfachsten kommen hier Kammern und Gewerkschaften weg – obwohl sie vermutlich den größten Einfluss auf die österreichische Politik haben. Ein Lobbyingregister und das dazugehörige Gesetz müssen alle Interessengruppen gleich behandeln.

Die USA gehen in Sachen Transparenz am weitesten: Hier müssen alle Lobbyinggruppen (Unternehmen, NGOs, Agenturen, Verbände…) mehrmals im Jahr offenlegen, in welchen Themen und mit welchen Budgets sie lobbyieren. Warum nicht bei uns? Es würde überraschende Ergebnisse zutage bringen. Etwa, dass die Wirtschaftskammer mit all ihren Fachorganisationen ein jährliches Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro hat. Und – ebenso wie die Arbeiterkammer – an einem Großteil aller politischen Entscheidungen beteiligt ist. Machen wir das transparent! Offenheit schafft Vertrauen.