Lehrbeispiel Österreich

Österreich ist ein interessanter Case. Warum? Weil die Alpenrepublik einige politische Erfahrungen schon etwas früher als andere Länder gemacht hat. Ein Case für politische Entwicklungen in ganz Europa (und darüber hinaus) – demonstriert an fünf Faktoren.

1. Erste erfolgreiche populistische Partei

1986 begann der Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider. Österreich war damit das erste Land, das einen erfolgreichen Populisten unter seinen Parteiführern hatte. Frankreich geriet erst auf den Radar, als Jean Marie Le Pen 14,5 % bei der Präsidentschaftswahl 1988 errang. Ende der 1980er-Jahre folgten dann ähnliche Phänomene zB in Schweden, Finnland, Dänemark, Italien, Belgien und der Schweiz. Seit der Jahrtausendwende kamen die Niederlande sowie einige osteuropäische Länder wie Ungarn, Tschechien und Polen sowie zuletzt Griechenland, Spanien und Deutschland dazu.

2. Erste Regierungsbeteiligung des Populismus

Mit der schwarz-blauen Regierung, die im Februar 2000 angelobt wurde, zog erstmals eine dem Populismus zugeordnete Partei in eine Regierung ein. Galt das damals in Europa als Tabubruch, folgten in den Jahren danach einige europäische Länder mit – linken wie rechten – Regierungen unter Beteiligung populistischer Parteien.

3. Niedergang der traditionellen Lager

Kamen SPÖ und ÖVP 1986 (und dann nochmals 2002) auf gemeinsam über 80 % der Stimmen, sind es in aktuellen Umfragen nur noch rund 50 %. Bei der letzten Präsidentschaftswahl errangen die Kandidaten von SPÖ und ÖVP im 1. Durchgang zusammengerechnet gerade einmal etwas mehr als 20 %. Beinahe wäre auch hierzulande mit Irmgard Griss eine unabhängige Kandidatin ohne Parteibasis in die Stichwahl gegen den Kandidaten der Rechtspopulisten gekommen – wie es in Frankreich bei Emmanuel Macron und Marine Le Pen im Mai 2017 passiert ist. Österreich war damit Vorreiter eines Phänomens, das gleichermaßen Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und viele osteuropäische Länder nachvollziehen: die klassischen sozialdemokratischen und konservativen/christdemokratischen Parteien verlieren massiv an Bedeutung. Mehr Details zu dieser internationalen Entwicklung hier.

4. Trendwende bei der Populismuswelle

Nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-amerikanischen Präsidenten starrte die gesamte Politwelt auf die anstehenden Wahlen in Europa. Österreich machte mit der Stichwahl der Bundespräsidentschaftswahl im Dezember 2016 den Anfang der Serie. Der rechtspopulistische Kandidat unterlag klarer als prognostiziert (auch wenn er trotzdem rund 47 % bei der Wahl für das höchste Amt im Staat errungen hatte). Auch bei den folgenden Wahlen in den Niederlanden (Parlament), Frankreich (Präsidentschaft) und Deutschland (mehrere Landtage) erfüllten sich die Hoffnungen der Rechtspopulisten nicht im erwarteten Ausmaß.

5. Phänomen Bürgerbewegung

Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen es neben dem Populismus noch eine zweite neue Strömung gibt: die einer proeuropäischen, reformorientierten, liberal ausgerichteten Bürgerbewegung. Andere – spätere – Beispiele dafür sind Spanien, Frankreich, Polen und Ungarn. Ausführlich habe ich das in einem anderen Blogbeitrag beschrieben.

Fazit

Die Entwicklung der politischen Landschaft in Österreich ist also scheinbar beispielgebend. Daher sollte auch die zukünftige Entwicklung hierzulande gut beobachtet werden.