Interessenvertreter_innen raus aus dem Parlament!

Gleich vorweg: Interessenvertretung halte ich prinzipiell für legitim – als Element einer pluralistischen Demokratie. Darauf bin ich in einem früheren Blogeintrag schon eingegangen.

Ein Defizit haben wir in Österreich aber in der sauberen Trennung zwischen Interessenvertretung und tatsächlicher Entscheidung. Denn über Jahrzehnte war und ist es Tradition, dass Vertreter_innen der großen Interessenverbände wie Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer, Gewerkschaften oder anderer großer Verbände und Organisationen bereits im System „eingebaut“, also im Parlament mit Mandat vertreten sind. Das halte ich für sehr problematisch.

Warum keine Lobbys im Parlament?

Zum einen sind damit einzelne Interessengruppen gegenüber anderen bevorteilt, weil deren Mandatare selbst über den Einfluss der von ihnen vertretenen Gruppen entscheiden können. Zum zweiten beschränkt dieses System das freie Mandat, denn hauptberufliche Interessenvertreter_innen haben qua Funktion die Aufgabe, die Interessen ihrer Standesgruppe zu vertreten.

Man muss sich entscheiden, auf welcher Seite man steht: Entweder man vertritt Interessen und versucht, auf Gesetze Einfluss zu nehmen. Oder man entscheidet selbst über die Gesetze. Beides gleichzeitig halte ich für unvereinbar.

Um wen geht es?

Interessenvertreter_innen sind Personen, die hauptberuflich Interessen einer Gesellschaftsgruppe vertreten und ihren Lebensunterhalt damit bestreiten. Das sind Spitzenfunktionär_innen von Kammern und Gewerkschaften, Lobbyist_innen von Unternehmen, Verbänden und NGOs genauso wie Dienstleistungs-Lobbyist_innen (Agenturen, vereinzelt auch manche Rechtsanwälte). Also allesamt Personen, deren Hauptaufgabe es ist, Einfluss auf Gesetze und andere politische Entscheidungen zu nehmen. Entscheidend ist die konkrete Tätigkeit der jeweiligen Person.

Ich schätze, dass diese Definition auf ca 2.000 bis 3.000 Personen in Österreich zutrifft. Nicht gemeint sind also die allermeisten Angestellten eines Unternehmens, eines Verbandes oder anderer Organisationen, auch nicht Geschäftsführer_innen von Unternehmen, ehrenamtliche Funktionen (Obfrau des Bienenzüchtervereines Hollabrunn), einfache Mandatar_innen in Kammerparlamenten oder gar bloße Mitglieder von Interessenverbänden. Vereinfacht gesagt ist die Regel: Wer für’s Lobbyieren bezahlt wird, soll kein Mandat haben.

Aber hat nicht jeder Mensch Interessen, kommen nicht viele Politiker_innen aus Gruppen, die Interessen haben? Selbstverständlich – und das ist auch in Ordnung. Mir geht es darum, dass jemand nicht ein Mandat haben soll, der/die gleichzeitig davon lebt, Interessen zu vertreten. Denn dann hat er/sie eine Verpflichtung, diese Interessenvertretung auszuüben und ist in seinem/ihrem freien Mandat eingeschränkt.

Wie lässt sich das umsetzen?

Diese Unvereinbarkeitsregel ist rechtlich problemlos umsetzbar. Im österreichischen Lobbyinggesetz sind bereits jetzt Dienstleistungs-Lobbyist_innen (Agenturen) von einem Mandat ausgeschlossen. In der Umsetzung könnte entweder der entsprechende Paragraf 8 des Lobbyinggesetzes oder das Unvereinbarkeitsgesetz ausgeweitet werden. Relevant sind jedenfalls alle Mandate in gesetzgebenden Körperschaften, also Nationalrat, Bundesrat und Landtage. Von einer Kandidatur schließt diese Unvereinbarkeitsregeln übrigens niemanden aus, nur von dem Ausüben eines Mandates bei gleichzeitiger hauptberuflicher Interessenvertretungstätigkeit.

Kein Berufsverbot!

Keinesfalls ist damit ein Berufsverbot gemeint. Ganz im Gegenteil: Ich halte es für enorm wichtig, dass Menschen berufliche Praxis ins Parlament bringen. Sie sollen mit allen ihren Erfahrungen, ihrer Weltanschauung, ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern Entscheidungen im Sinne des Landes und der Zukunft treffen.

Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz