Grundrechte gehören kampagnisiert

In der jüngsten Zeit erleben wir massive Kampagnen in klassischen und sozialen Medien, zumeist getragen von populistischen Führungspersonen, vorzugsweise gegen die Europäische Union oder gegen Bevölkerungsgruppen. Es sind Kampagnen, die von Nationalismus, Abschottung und Ausgrenzung geprägt sind. Das Problem dabei: Manche in Regierungsfunktion übernehmen bereits die Agenda dieser Kampagnen und machen sie zu ihrer Regierungspolitik.

Wir sehen das an der weitgehenden Aushebung des Rechtsstaats durch den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, der seinem Kampf gegen Drogen zu einem wahren Krieg gemacht hat, in dem standrechtliche Hinrichtungen Normalzustand sind. Der US-Präsident Donald Trump erklärt die Bevölkerung ganzer Nationen als unerwünscht und verweigert ihnen die Einreise. Bis hin zur Türkei, in der Präsident Recep Erdogan regierungskritische Berichterstattung als „Terrorismus“ klassifiziert und Journalisten verhaften lässt. Und selbst innerhalb der EU werden von manchen Politikern scheinbar selbstverständliche Dinge in Frage gestellt: Der liberale Rechtsstaat, die Personenfreizügigkeit, der Freihandel, das Demonstrationsrecht.

Was fehlt, ist eine aktive Gegenkampagnisierung. Es braucht Kampagnen für mehr europäische Integration, für Grundrechte, für Freihandel, für den Rechtsstaat. Dinge, die wir zu lange für selbstverständlich gehalten und Diskussionen darüber als Tabu bezeichnet haben. Heute werden diese Diskussionen geführt – allerdings getrieben von jenen, die Rechte beschränken, abbauen wollen.

Vereinzelt gibt es Beispiele von Politiker_innen, die gegen den Strom schwimmen und beispielsweise explizit proeuropäisch auftreten. Und Initiativen wie Operation Libero in der Schweiz, die sich gegen ausländerfeindliche Initiativen stellt und im Vorfeld von Referenden kampagnisiert.

Was es also braucht, ist eine laute Stimme der Gegenöffentlichkeit. Eine Gegenmeinung zum Populismus, die sich der Diskussion im Wirtshaus, auf Facebook und in der Schule stellt. Europa, Vielfalt, Toleranz, Grundrechte sind keine Themenfelder, die man dem Populismus überlassen sollte. Für diese Werte und Errungenschaften muss man kämpfen – heute mehr denn je.