Der Niedergang der Traditionsparteien

Die französische Präsidentschaftswahl 2017 und der Sieg Emmanuel Macrons ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Neben allen Besonderheiten fällt doch eines am stärksten ins Gewicht: Wie auch schon bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten 2016 schaffte es kein Kandidat der beiden traditionellen Lager (Konservative und Sozialdemokraten) in die Stichwahl. Der konservative François Fillon und der Sozialist Benoît Hamon erzielten zusammen gut 26 % der Wählerstimmen, eine aktuelle Umfrage für die Parlamentswahlen im Juni sagt ein ähnliches Ergebnis ihrer Parteien voraus. Das wäre ein Verlust von 38 (!) Prozentpunkten für beide zusammen gegenüber der letzten Parlamentswahl – vor allem zu Gunsten der völlig neuen politischen Bewegung „La République en Marche“ des frisch gewählten Staatspräsidenten Macron.

In Österreich konnten die Bundespräsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) im April 2016 zusammen gerade einmal etwas mehr als 20 % verbuchen. Und kamen ihre Parteien SPÖ und ÖVP 1986 (und dann nochmals 2002) auf gemeinsam über 80 % der Stimmen, waren es in den Umfragen bis April 2017 (vor den innenpolitischen Umwälzungen) nur noch rund 50 %.

Ähnliches in Spanien: Die Sozialisten und die konservative Volkspartei erzielten in den letzten Jahrzehnten immer über 70 % der Wählerstimmen, 2008 sogar fast 84 %, bei der Parlamentswahl 2015 lagen sie nur noch bei rund 51 %.

Beonders krass ist es in den Niederlanden. Bis Mitte der 1980er-Jahre verzeichneten Christdemokraten und Sozialdemokraten zusammen immer zwischen 60 und 70 % der Wählerstimmen, bei der Parlamentswahl 2017 kamen sie nur noch auf gemeinsam 18 %.

Italien war zwar in den letzten Jahrzehnten für seine zersplitterte und chaotische Parteienlandschaft bekannt. Dass bei der Parlamentswahl 2013 aber die vom Kabarettisten Beppe Grillo gegründete „5 Sterne-Bewegung“ auf Anhieb die meisten Stimmen – und damit mehr als die Konservativen und die Sozialdemokraten – holen würde, hat dann doch selbst hart gesottene Italienkenner überrascht.

In Griechenland dominierten Konservative und Sozialisten viele Jahre lang die politische Landschaft mit gemeinsam über 80 % der Wählerstimmen. Nach ihrem Absturz bei der Parlamentswahl 2012 betrugen ihre Wahlergebnisse bei den letzten drei Wahlen addiert immer zwischen 30 und 35 %.

Das Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich und die sehr überschaubare Parteienlandschaft mit zwei großen Blöcken und den Liberaldemokraten erschwert größere Umwälzungen dieser Natur. Aber selbst dort kam es in jüngerer Vergangenheit zu zwei drastischen Ereignissen: Nach der Parlamentswahl 2010 musste erstmals seit 1974 die Partei des Regierungschefs wieder in eine Koalition (Konservative mit Liberaldemokraten) und in Schottland holte die Schottische Nationalpartei 56 von 59 Wahlkreisen – früher eine Bastion von Labour.*

Auch in Skandinavien ist dieser Trend kaum wahrnehmbar – allerdings zeichnet sich das politische System dort traditionell durch hohe Flexibilität aus: ein vielfältiges Parteienspektrum, Mehrparteienkoalitionen und Minderheitsregierungen sind dort seit Jahrzehnten politische Normalität.

Eine temporäre Abweichung vom Trend stellt Deutschland dar, wo CDU und SPD zwar auch 2009 erstmals unter 70 % rutschten (auf 57 %), 2013 allerdings bereits wieder bei 67 % lagen.

Erkennbar ist der Niedergang der beiden traditionellen Lager auch im Europäischen Rat, also in der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs der EU. War dieses Gremium früher fast ausschließlich Vertretern der beiden traditionellen Lager vorbehalten, gehören heute nur noch sieben Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) an, ebenso sieben den Sozialdemokraten Europas, aber auch schon sieben den Liberalen (ALDE). Und falls sich die Partei von Emmanuel Macron auf europäischer Ebene der ALDE anschließt, wären diese mit acht Staats- und Regierungschefs sogar die größte Gruppe im Rat.

Fazit: In allen Ländern mit Verhältniswahlrecht, in denen es aber wenig Vielfalt in der Parteienlandschaft gab, sind die beiden traditionellen Lager von Konservativen und Sozialdemokraten in den letzten 20 Jahren massiv geschrumpft – mit einem besonderen Sprung nach 2008 (dem Beginn der Wirtschaftskrise). Davon profitiert haben einerseits populistische Strömungen, andererseits auch liberale Parteien, vor allem aber viele neue politische Bewegungen.

 

* redaktionell geändert am 23. Mai 2017