Die Gegenbewegung zum Populismus

Viel sprechen wir derzeit über die Welle des Populismus und seine Beispiele in Österreich, in den USA, in Deutschland, in UK, in Frankreich, in den Niederlanden… Daneben gibt es aber einen zweiten Trend, der Hoffnung macht: reformorientierte, proeuropäische, liberale Bürgerbewegungen.

In Ungarn startete die Bewegung „Momentum“ eine Unterschriftenaktion gegen die aus ihrer Sicht größenwahnsinnige und korruptionsanfällige Olympia-Bewerbung Budapests bzw Ungarns. Über 260.000 Unterschriften brachten die politisch Verantwortlichen von Fidesz schließlich dazu, die Bewerbung zurückzuziehen. Momentum hat nun eine Partei gegründet und will bei der nächsten Parlamentswahl im Frühjahr 2018 antreten. Sie definiert sich selbst als die neue politische Generation Ungarns und hat erstaunliche Ähnlichkeit mit dem jungen, liberalen Fidesz aus dem Jahr 1989. Das Gesicht nach außen ist András Fekete-Győr, der trotz seiner 28 Jahre schon erstaunlich professionell und routiniert wirkt. Momentum gilt als das vielversprechendstse politische Projekt in Ungarn seit Jahren.

Polens rechtskonservativer Regierung ist mittlerweile mit Nowoczesna (deutsch: „Moderne“) eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. Klar proeuropäisch ausgerichtet setzt Nowoczesna auf einen strikten Reformkurs. Sein 44-jähriger Chef ist der hemdsärmelige Ryszard Petru. Nach einem Höhenflug auf über 25 % in den Umfragen Ende 2016 liegt Nowoczesna aktuell bei 10 bis 12 %.

In Frankreich hat Emmanuel Macron, damals noch Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande, im Frühjahr 2016 die Bewegung „En Marche“ ins Leben gerufen. Mit einer flächendeckenden Hausbesuchs-Kampagne und Veranstaltungen im „Town-Hall-Meeting“-Stil hat „En Marche“ von Beginn an auf Grassroots gesetzt. Bereits rund 200.000 Mitglieder haben sich bis heute der Bewegung angeschlossen. Macron kandidiert für die französische Präsidentschaft und hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen, in der er vermutlich der rechtspopulistischen Marine Le Pen gegenüberstünde. Die Kandidaten der Konservativen und der Sozialisten kommen aktuell auf zusammen 30 bis 35 %.

Viel Ähnlichkeit haben Macron und seine Bewegung mit den spanischen „Ciudadanos“ (deutsch: „Bürger“), die bereits seit einigen Jahren in Katalonien existieren, aber erst 2015 erstmals bei den Parlamentswahlen auf nationaler Ebene angetreten sind. Ihr charismatischer Anführer ist der 38-jährige Alberto Rivera, mit ihm schafften sie bei der Parlamentswahl rund 14 %. Der „Traum-Schwiegersohn“ gilt mittlerweile als einer der beliebtesten Politiker Spaniens. Die beiden traditionellen Großparteien, die konservative Volkspartei und die Sozialisten, kamen bei den letzten Wahlen gemeinsam nur noch auf gut 50 %, bis 2008 hatten sie noch über 80 % der Stimmen.

Sie alle haben erstaunliche Parallelen zu NEOS in Österreich: eine Bürger_innenbewegung, in Opposition zum bestehenden politischen System gegründet mit dem klaren Fokus auf Reformen. Klar proeuropäisch ausgerichtet und mit einer Reformagenda, insbesondere im Demokratiebereich. Und das seit Gründung im Oktober 2012 an. Auch in Österreich ist der Bedeutungsverlust der ehemaligen Großparteien bemerkbar: Kamen sie 1986 (und dann nochmals 2002) auf gemeinsam über 80 % der Stimmen, sind es in aktuellen Umfragen nur noch rund 50 %. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP errangen bei der letzten Präsidentschaftswahl zusammengerechnet gerade einmal etwas mehr als 20 %. Beinahe wäre auch hierzulande eine unabhängige Kandidatin ohne Parteibasis (Irmgard Griss) in die Stichwahl gegen den Kandidaten der Rechtspopulisten gekommen – wie in Frankreich.

Zusammenfassend also die Gemeinsamkeiten: Alle diese politischen Bewegungen wurden innerhalb der letzten fünf Jahre gegründet (auf nationaler Ebene), unabhängig von bestehenden Strukturen. Sie verstehen sich als Alternative zum etablierten Parteiensystem, sind klar auf Reformen ausgerichtet, wollen ein stärkeres Europa, mehr Demokratie und haben sowohl in wirtschafts- als auch in gesellschaftspolitischen Fragen gleichermaßen liberale Positionen. In ihren jeweiligen Ländern bilden sie Alternativen zu den jeweils vorherrschenden populistischen Strömungen, die entweder in der Regierung (Ungarn, Polen) vertreten sind oder mit ihnen in Konkurrenz um die Machtübernahme stehen (französische Präsidentschaft). Vielerorts machen diese Bewegungen neue Regierungskonstellationen jenseits der Populisten möglich.

Das gibt Hoffnung. Wie der Frühling.