Demokratie live: Besuch bei der Landsgemeinde

Es mutet wie ein Relikt aus dem Mittelalter an. Und doch ist das Ausmaß der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern unglaublich modern. Im Schweizer Kanton Glarus findet einmal im Jahr die so genannte „Landsgemeinde“ statt, eine Versammlung aller stimmberechtigten Kantonsbürger_innen. Abzustimmen sind Gesetzes- und Verfassungsänderungen bzw Investitionen des Kantons über 1 Million Schweizer Franken (bzw 200.000 Franken jährlich). Die meisten Anträge werden von der Kantonsregierung vorbereitet, darüber hinaus sind Initiativanträge von Bürger_innen möglich. Glarus gehört mit rund 40.000 Einwohner_innen zu den kleinsten Kantonen der Schweiz.

Drei Monate vor der Landsgemeinde wird das Antragsbuch ausgeschickt. Darin werden die Anträge vorgestellt, deren Vor- und Nachteile, die Kosten sowie auch die Folgen, wenn ein Antrag nicht angenommen werden sollte. Die Diskussion über die Anträge findet in den regionalen Zeitungen statt, am Wirtshaustisch, im Bekanntenkreis. Sich auf die Landsgemeinde vorzubereiten, gehört hier zum guten Ton.

Am ersten Sonntag im Mai findet die Landsgemeinde dann tatsächlich statt – bei fast jedem Wetter. An schwächeren Terminen sind es 3.000 Menschen, bei besonders heiklen Themen können es auch über 10.000 Menschen sein, die teilnehmen – immerhin ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Zu Wort melden kann sich jede_r stimmberechtigte Bürger_in, Redezeitbeschränkung gibt es keine. Sollte jemand zu lange reden, kann das Publikum durch laute Unmutsbekundungen dafür sorgen, dass der Redebeitrag gestoppt wird. Erstaunlich: Die Landsgemeinde läuft sehr friedlich und sachlich ab. So gibt es keine emotionalen Wortmeldungen, keinen Applaus, keine Mobilisierungsaktivitäten vor Ort – nur das Sachargument scheint zu zählen.

Der (oder die) Landammann ist so etwas wie der österreichische Landeshauptmann und wird auch von der Landsgemeinde gewählt. Er/Sie führt die Landsgemeinde, ruft die Wortmeldungen auf und stellt vor allem die Abstimmungsergebnisse fest. Wenn es knapp wird, kann das nämlich eine heikle Aufgabe sein, stimmen die Bürger_innen doch nur mit dem Hochhalten einer Stimmkarte ab, das Ergebnis wird geschätzt.

Ein originelles Beispiel, was vor Ort passieren kann, war 2006 die Abstimmung über die Gemeindereform, die die Zusammenlegung der Gemeinden vorsah. Die Zahl von damals 25 Gemeinden sollte auf 10 reduziert werden. Während der Diskussion über diesen Antrag brachte ein Bürger den Änderungsantrag ein, doch einen großen Schritt zu machen und gleich auf drei Gemeinden zusammenzulegen. Diese Änderung bekam überraschend eine Mehrheit und der Kanton Glarus hat heute nur noch drei Gemeinden: Glarus Nord, Glarus und Glarus Süd.

Die Glarner Landsgemeinde, die ja auch die Steuern im Kanton festsetzt, beweist, dass auch das Budget einer direktdemokratischen Entscheidung unterworfen werden kann. Dass es in Glarus bei Abstimmungen kein Stimmgeheimnis gibt, wird übrigens damit argumentiert, dass die Bürger_innen hier – wie ein Parlament – als höchstes gesetzgebendes Organ fungieren.

Mein Fazit: ein sehr taugliches Instrument, um Menschen in Entscheidungen einzubinden. In Österreich jedenfalls anwendbar wäre das für die Gemeindeebene. Und es beweist, dass das Modell des Bürgerhaushalts umsetzbar ist. Sinnvoll wäre doch eine elektronische Stimmabgabe vor Ort, um bei einigen tausend Anwesenden schnell zu einem präzisen Abstimmungsergebnis zu kommen.

Fotogalerie der Landsgemeinde 2014