Brüssel wird zum Staatsfeind

„Halten wir Brüssel auf“ ist die Botschaft auf den neuen Regierungsplakaten auf Ungarns Straßen. Sie begleiten eine Volksbefragung mit sechs Fragen, die in ihrer rhetorischen Formulierung groteske Züge annimmt, siehe unten.

Ungarns Regierung erklärt damit Brüssel zum Volksfeind in einer ähnlichen Tonalität wie es vor der Wende Moskau war. Das ist fatal für Ungarn und dessen Verankerung in Europa. Allerdings ist die ungarische Regierung damit keineswegs alleine in Europa.

Auch andere Regierungen beschreiten immer häufiger diesen Weg, sogar Österreich hat schon solche Ansätze. Nationalistische und ausländerfeindliche Töne gehören heute zum Repertoire zahlreicher EU-Regierungen. Und der klare Vorrang der Nation vor der Union ist bereits weit verbreiteter Standard.

Die Argumente dafür sind ähnlich: Man muss die EU auch kritisieren dürfen. Nationale Interessen sind legitim. Die Stimmung in der Bevölkerung ist EU-kritisch.

Alle drei Argumente treffen zweifelsohne zu. Diese Regierungen lassen aber zumeist ein wesentliches Argument beiseite: Dass „Brüssel“ wesentlich von 28 (bald 27) nationalen Regierungen geprägt wird. Es gibt keine Richtlinie, kein europäisches Gesetz, das nicht vom Rat (bestehend aus Vertretern aller nationalen Regierungen) und teilweise auch vom Europäischen Parlament beschlossen wurde. Und die Regierungen lassen dabei völlig ihre eigene Verantwortung außer acht, für mehr Lösungen auf europäischer Ebene zu sorgen.

Wer seiner Bevölkerung über Jahre hinweg erklärt, dass an allem Brüssel schuld ist und die Zukunft des Landes nur darin zu finden ist, dass sich die Nation gegen Brüssel behaupten muss, landet beim Austritt. Das hat das Vereinigte Königreich perfekt vorgeführt.

Nicht „Brüssel“ oder „die EU“ muss sich ändern, sondern die nationalen Regierungen, die darüber entscheiden, was in der EU passiert.

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Der Text der Volksbefragung der Regierung in Ungarn wortwörtlich:

1. Brüssel bereitet einen gefährlichen Schritt vor. Es will uns zur Aufhebung der Betriebskostensenkung zwingen. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

a. Die Senkung der Betriebskosten verteidigen. Darauf beharren, die Energiepreise in Ungarn festzusetzen.

b.  Den Plan Brüssels akzeptieren und auf die Festlegung der Betriebskosten durch Großunternehmen vertrauen.

2. In der Vergangenheit ereigneten sich immer wieder Terrorattentate in Europa. Dennoch will Brüssel Ungarn dazu zwingen, illegale Einwanderer hereinzulassen. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

a. Die illegalen Einwanderer im Interesse der Sicherheit der ungarischen Bevölkerung so lange unter Aufsicht stellen, bis die Behörden in ihrem Fall entscheiden.

b. Zulassen, dass sich die illegalen Einwanderer frei in Ungarn bewegen können.

3. Es hat sich herausgestellt, dass nicht nur die Menschenschmuggler, sondern auch bestimmte internationale Organisationen die illegalen Einwanderer zu ungesetzlichen Aktivitäten animieren. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

a. Aktivitäten, die die illegale Einwanderung unterstützen – wie der Menschenschmuggel und die Popularisierung der illegalen Einwanderung – müssen bestraft werden.

b. Akzeptieren, dass internationale Organisationen existieren dürfen, die ohne Konsequenzen zur Umgehung ungarischer Gesetze anregen.

4. Immer mehr aus dem Ausland unterstützte Organisationen sind in Ungarn tätig mit dem Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten unserer Heimat auf undurchsichtige Weise einzumischen. Die Tätigkeit kann unsere Unabhängigkeit gefährden. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

a. Sie dazu verpflichten, sich zu registrieren und anzugeben, im Auftrag welchen Landes oder welcher Organisation und mit welchem Ziel sie tätig sind.

b. Zulassen, dass sie weiterhin unkontrolliert riskante Tätigkeiten entfalten können.

5. In Ungarn war das Schaffen von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren deshalb erfolgreich, weil wir einen eigenen Weg gegangen sind. Brüssel jedoch attackiert unsere Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

a. Über die Zukunft der ungarischen Wirtschaft sollen weiterhin wir Ungarn entscheiden.

b. Brüssel soll entscheiden, was in der Wirtschaft zu tun ist.

6. Ungarn hat sich zur Steuersenkung verpflichtet. Brüssel attackiert deshalb nun unsere Heimat. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

a. Darauf beharren, dass wir Ungarn über Steuersenkungen entscheiden können.

b. Uns damit abfinden, dass Brüssel die Höhe der Steuern diktiert.