Bemerkenswert an der Wahl 2017

In mehrfacher Hinsicht bemerkenswert war die Nationalratswahl 2017. Ein paar Beobachtungen und Erkenntnisse aus Sicht des Politikberaters. Fast alle haben Platz getauscht. Die zuvor stimmenstärkste Partei wurde Zweite, die Zweiten Erste, die Vierten sind rausgeflogen, die Fünften sind nicht mehr angetreten, die Sechsten kamen auf den vierten Platz. Nur die Dritten (FPÖ) blieben auf ihrem Platz. Aber auch das nur …

Taktik schlägt Verantwortung

Das Ergebnis der britischen Unterhauswahl war nicht nur ein Debakel für die britische Premierministerin, sondern auch eine schallende Ohrfeige für taktierende Politiker. Schon Theresa Mays Vorgänger stolperte über seine Lust auf Taktik. Im Wahlkampf 2015 kündigte David Cameron ohne konkreten äußeren Anlass für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft an. Seine Taktik: die internen Kritiker und EU-Gegner …

Lehrbeispiel Österreich

Österreich ist ein interessanter Case. Warum? Weil die Alpenrepublik einige politische Erfahrungen schon etwas früher als andere Länder gemacht hat. Ein Case für politische Entwicklungen in ganz Europa (und darüber hinaus) – demonstriert an fünf Faktoren. 1. Erste erfolgreiche populistische Partei 1986 begann der Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider. Österreich war damit das erste Land, das einen erfolgreichen Populisten unter seinen …

Der Niedergang der Traditionsparteien

Die französische Präsidentschaftswahl 2017 und der Sieg Emmanuel Macrons ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Neben allen Besonderheiten fällt doch eines am stärksten ins Gewicht: Wie auch schon bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten 2016 schaffte es kein Kandidat der beiden traditionellen Lager (Konservative und Sozialdemokraten) in die Stichwahl. Der konservative François Fillon und der Sozialist Benoît Hamon erzielten zusammen gut …

Brüssel wird zum Staatsfeind

„Halten wir Brüssel auf“ ist die Botschaft auf den neuen Regierungsplakaten auf Ungarns Straßen. Sie begleiten eine Volksbefragung mit sechs Fragen, die in ihrer rhetorischen Formulierung groteske Züge annimmt, siehe unten. Ungarns Regierung erklärt damit Brüssel zum Volksfeind in einer ähnlichen Tonalität wie es vor der Wende Moskau war. Das ist fatal für Ungarn und dessen Verankerung in Europa. Allerdings …

Die Gegenbewegung zum Populismus

Viel sprechen wir derzeit über die Welle des Populismus und seine Beispiele in Österreich, in den USA, in Deutschland, in UK, in Frankreich, in den Niederlanden… Daneben gibt es aber einen zweiten Trend, der Hoffnung macht: reformorientierte, proeuropäische, liberale Bürgerbewegungen. In Ungarn startete die Bewegung „Momentum“ eine Unterschriftenaktion gegen die aus ihrer Sicht größenwahnsinnige und korruptionsanfällige Olympia-Bewerbung Budapests bzw Ungarns. Über …

Grundrechte gehören kampagnisiert

In der jüngsten Zeit erleben wir massive Kampagnen in klassischen und sozialen Medien, zumeist getragen von populistischen Führungspersonen, vorzugsweise gegen die Europäische Union oder gegen Bevölkerungsgruppen. Es sind Kampagnen, die von Nationalismus, Abschottung und Ausgrenzung geprägt sind. Das Problem dabei: Manche in Regierungsfunktion übernehmen bereits die Agenda dieser Kampagnen und machen sie zu ihrer Regierungspolitik. Wir sehen das an der …

Auf zu neuen Abenteuern!

Seit 1. Februar 2017 bin ich startklar für neue spannende Projekte. Nachdem ich meine Funktion als Bundesgeschäftsführer von NEOS nach insgesamt fünf Jahren Aufbauarbeit dieses politischen StartUps an meine beiden Nachfolger übergeben hatte (siehe dazu mein Blogbeitrag von Ende Oktober 2016), konnte ich die Gelegenheit nützen, wieder Kraft zu tanken und neue Ideen zu entwickeln. Ich kehre zurück in die Selbstständigkeit, …

Mehr Sonnenlicht für besseres Personal!

Ist eine Stelle in einem Unternehmen zu besetzen, gibt es zumeist Ausschreibungen, Bewerbungsgespräche und einen Prozess, der sich über mehrere Wochen zieht. Und wenn es sich um eine Führungsfunktion handelt, werden sogar professionelle Personalberatungsagenturen hinzugezogen. Aber bei der Besetzung von Spitzenpositionen im Staat und in staatsnahen Institutionen, die keiner direktdemokratischen Entscheidung unterzogen werden, fehlen diese Prozesse. Die höchsten Exekutivpositionen der …

Warum der Populismus Hochsaison hat

Was Österreich bei der Bundespräsidentschaftswahl erlebt hat, ist ein Symptom einer weltweiten Entwicklung von Populismus und Radikalisierung in der Politik. Auslöser dafür war die Weltwirtschaftskrise 2008, der Grund allerdings liegt bei den etablierten Parteien. Die Weltwirtschaftskrise hatte nicht nur enorme Auswirkungen auf Staatsschulden und Arbeitsmärkte, sondern auch in der Demokratie einiges ins Rollen gebracht: Waren es zunächst nur linke oder linkspopulistische Bewegungen …